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Urteil | 20. Oktober 2011 Familienrecht LEXNET Redaktion Willenserklärung; Bindungswirkung für das Revisionsgericht mehr lesen
Urteil | 19. Oktober 2011 Europarecht LEXNET Redaktion Ausgleichsleistung; Anspruchsberechtigung bei „Schachtelbeteiligungen“ mehr lesen
Urteil | 19. Oktober 2011 Europarecht LEXNET Redaktion Kostenerstattungsstreit zwischen Jugendhilfeträger und Sozialhilfeträger; gleichartige Leistungspflichten; Auslegung der gesetzlichen Vorrang- und Nachrangregelung mehr lesen
Urteil | 19. Oktober 2011 Handels- und Gesellschaftsrecht LEXNET Redaktion Anhörungsrüge: Berücksichtigung der gegenteilige Rechtsauffassung mehr lesen
Urteil | 19. Oktober 2011 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Patentnichtigkeitsklageverfahren – Beschränkung des angegriffenen Streitpatents „auf Null“ führt – Nichtigerklärung ohne Sachprüfung mehr lesen
Urteil | 19. Oktober 2011 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Vergütungserhöhung aufgrund betrieblicher Übung mehr lesen