Verwaltungsrecht

Revisionszulassung; zur analogen Anwendung von § 6 Abs. 6a Satz 3 Alt. 3 VermG bei Entzug eines Vermögensgegenstands

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Familienrecht

Willenserklärung; Bindungswirkung für das Revisionsgericht

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Europarecht

Ausgleichsleistung; Anspruchsberechtigung bei „Schachtelbeteiligungen“

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Europarecht

Kostenerstattungsstreit zwischen Jugendhilfeträger und Sozialhilfeträger; gleichartige Leistungspflichten; Auslegung der gesetzlichen Vorrang- und Nachrangregelung

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Beschränkung des angegriffenen Streitpatents „auf Null“ führt – Nichtigerklärung ohne Sachprüfung

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Arbeitsrecht

Vergütungserhöhung aufgrund betrieblicher Übung

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