Europarecht

Vergabeverfahren: Grenzüberschreitendes Interesse an einem öffentlichen Auftrag; Anforderungen an die Zulassung von Nebenangeboten – Regenentlastung

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Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung eines Zulassungsgrundes bei kumulativer Urteilsbegründung

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Arbeitsrecht

Erinnerung gegen den Kostenansatz; gesonderte Kostenrechnungen für Nichtzulassungsbeschwerde und ADV-Verfahren

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Strafrecht

Verständigung im Strafverfahren wegen schweren Raubes: Drohung mit „Sanktionsschere“

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer Vorlage an den EuGH bei vertretbarer Handhabung der Vorlagepflicht – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) nicht schlüssig dargelegt

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Kosten- und Gebührenrecht

Fristbeginn für die Erhebung einer Anhörungsrüge – Keine Aussetzung des Verfahrens bei unzulässigem Rechtsbehelf

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Steuerrecht

Keine Klageabweisung als unbegründet ohne Versuch der Sachaufklärung

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