Spruchkörper Archive | Seite 112 von 1392 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. Februar 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahme einer verfristeten Verfassungsbeschwerde – unzulässiger Rechtsbehelf hält Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG nicht offen

Urteil | 29. Januar 2021

Notarieller Grundstücksvertrag mit einer Gemeinde: Formwirksamkeit des Vertrages unter der beurkundeten aufschiebenden Bedingung der Wirksamkeit eines nicht beurkundeten Durchführungsvertrages; Verjährung von Besitzübertragungsansprüchen

Urteil | 28. Januar 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Mietpreisbegrenzung: Amtshaftung des Landes Hessen wegen Unwirksamkeit der Mietenbegrenzungsverordnung

Urteil | 28. Januar 2021

Familienrecht

LEXNET Redaktion

I ZR 80/20

Urteil | 27. Januar 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Eisenschutzarbeiten an Schiffen – Bearbeitung von Rotorblättern – Sozialkassenverfahren – betrieblicher Geltungsbereich – Tarifauslegung

Urteil | 27. Januar 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialkassenverfahren des Gerüstbaugewerbes – Erstellen mobiler Bühnen – Berufungsbegründung

Urteil | 27. Januar 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung – vorherige Anhörung der Beteiligten – Entscheidung vor Ablauf der Anhörungsfrist – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie des Rechts auf den gesetzlichen Richter – absoluter Revisionsgrund

Urteil | 27. Januar 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteilen – Abweichung vom Kopfteilprinzip – auswärtige Unterbringung und Ausbildung des Kindes in einem Rehabilitationszentrum – regelmäßige Besuche an Wochenenden und in den Ferien

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.