Steuerrecht

Durchgreifende Verfahrensrüge unterlassener Sachaufklärung – kein Verlust des Rügerechts

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Familienrecht

Wiederaufnahme eines zum Ruhen gebrachten Verfahrens

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Strafrecht

Revision zum Bundesgerichtshof im Strafverfahren wegen eines Staatsschutzdelikts: Zuständigkeit des Staatsschutzsenats

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Teilnahme an einem gemeinschaftsrechtswidrigen Kartell: Schadensersatzanspruch des indirekten Abnehmers eines Kartellbeteiligten; Darlegungslast- und Beweislastverteilung für Schaden und Vorteilsausgleich; Gesamtschuldnerhaftung aller Kartellteilnehmer – ORWI

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Steuerrecht

Gerichtlicher Vergleich kein rückwirkendes Ereignis

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Arbeitsrecht

Zeitnahe Geltendmachung kinderbezogener Besoldungsanteile; Verzugszinsen

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Arbeitsrecht

Allgemeines Aufenthaltsrecht; ausländerbehördliche Zuständigkeitskonzentration

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