IT- und Medienrecht

Umgebauter Pkw keine Zugmaschine i.S. des KraftStG – Zweck der Nichtzulassungsbeschwerde

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Europarecht

Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei begehrter Rechtsfortbildungsrevision

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Strafrecht

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Unterbringungsdauer und Dauer der erkannten Freiheitsstrafe

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Verwaltungsrecht

Berufliche Rehabilitierung wegen politischer Verfolgung; Abstiegsschaden

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Arbeitsrecht

Eigenkündigung des Arbeitnehmers – Anfechtung

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Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Beschränkung des Streitgegenstands – Sozialhilfe – kein einmaliger Bedarf – Wohnungserstausstattung nach Haftentlassung – Fernsehgerät

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Steuerrecht

Hälftige Erstattung von Überzahlungen bei Eheleuten – Vermutung eines doppelten Tilgungswillens – Keine Tilgungsbestimmung durch Angabe eines Erstattungskontos – Keine grundsätzliche Bedeutung

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Strafrecht

Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Schätzung von Schwarzlöhnen

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