Spruchkörper Archive | Seite 1222 von 1392 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. Dezember 2010

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Berufliche Rehabilitierung; Ausschluss von Leistungen bei Spitzeltätigkeit für die Staatssicherheit; fehlende Drittgefährdung

Urteil | 9. Dezember 2010

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Werklohnanspruch aus Bauvertrag: Auslegung einer Lohngleitklausel mit Bezugnahme auf einen nicht existenten „Gesamttarifstundenlohn eines Spezialbaufacharbeiters“ im Vertrag über einen Autobahnbau in den neuen Bundesländern

Urteil | 9. Dezember 2010

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Gemischte Beratersozietät aus Rechtsanwälten und Steuerberatern: Verpflichtung zur Erbringung anwaltlicher Dienstleistungen vor Gesetzesänderung; Kontinuitätsregel bei Erteilung eines Folgemandats

Urteil | 9. Dezember 2010

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzanfechtung: Auszahlung der Einlage an den Anleger in einem Schneeballsystem

Urteil | 9. Dezember 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zolltarifliche Einreihung von Truthahnfleisch als „gewürztes“ Fleisch – Geschmacksprüfung durch sog. Dreiecksprüfung – Materielle Beweislast für das Vorliegen einer Zubereitung – Grenzfälle zwischen Würzung und Nichtwürzung

Urteil | 9. Dezember 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kosten behinderungsbedingter Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastungen

Urteil | 9. Dezember 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde: Steuerabzugsverfahren und Erstattungsanspruch

Urteil | 9. Dezember 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Dienstunfall; Unfall nach Tankaufenthalt

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.