Spruchkörper Archive | Seite 1259 von 1392 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. Oktober 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Keine Anwendung des § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO auf Steuererstattungsanträge – Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage – Revisionszulassung zur Fortbildung des Rechts)

Urteil | 7. Oktober 2010

Anwaltsregress: Pflichten des Rechtsanwalts in den vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verfahren; unterlassener Hinweis auf die Möglichkeit der Vereinbarung des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs

Urteil | 7. Oktober 2010

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzanfechtung: Bereicherungsanspruch des Insolvenzverwalters bei Beschränkung der Genehmigung auf die Buchposition des Lastschrifteinzugs nach Insolvenzeröffnung; Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Insolvenzeröffnung

Urteil | 7. Oktober 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Kostenerstattung – Hilfsmittelversorgung – Notwendigkeit der Ausstattung mit einem Behindertendreirad zur Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung – Abgrenzung zur Hilfsmittelversorgung zur Vorbeugung gegen eine drohende Behinderung oder gegen die drohende Verschlimmerung einer Behinderung

Urteil | 7. Oktober 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung

Urteil | 7. Oktober 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde gegen Entscheidung über Erinnerung im Kostenfestsetzungsverfahren nicht statthaft

Urteil | 7. Oktober 2010

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung des FG

Urteil | 7. Oktober 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung eines Verfahrensfehlers – Besorgnis der Befangenheit – Ermessen bei der Bestimmung des Sitzungstermins – Keine Kostenentscheidung bei erfolglosem PKH-Antrag

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.