Spruchkörper Archive | Seite 1264 von 1392 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. September 2010

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Grenzüberschreitender Straßengüterverkehr: Fahrzeug- und Ladungsdiebstahl in Italien; Wahlrecht des Geschädigten bei Berechnung des Schadens durch qualifiziertes Verschulden des Frachtführers

Urteil | 30. September 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde: Rüge materiell-rechtlicher Fehler

Urteil | 30. September 2010

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Auslegung einer Prozesserklärung

Urteil | 30. September 2010

Erbrecht

LEXNET Redaktion

(Duldungsbescheid bei Übertragung einer Miteigentumshälfte durch den Ehegatten – Verhältnis von § 278 Abs. 2 AO und § 3 Abs. 1 AnfG)

Urteil | 30. September 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Ausreichende Begründung als Zulässigkeitsvoraussetzung der Nichtzulassungsbeschwerde – schlüssige Divergenzrüge

Urteil | 29. September 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Wiederaufnahmeverfahren: Neue Tatsachen zur Verjährung nach Rechtskraft des Schuldspruchs

Urteil | 29. September 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(§ 47 Nr 5 TVöD BT-V als abschließende Vergütungsregelung – kein Anspruch auf Zahlung eines Taucherzuschlags nach TV-Taucherzuschläge während der Ausbildung zum geprüften Taucher)

Urteil | 29. September 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialkassenverfahren nach dem VTV-Bau – Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung – Mitgliedschaft in einem Verband für den Betrieb

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.