Urteil | 22. Oktober 2020 Steuerrecht LEXNET Redaktion Nichtannahme einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde – Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche mehr lesen
Urteil | 21. Oktober 2020 Handels- und Gesellschaftsrecht LEXNET Redaktion Zulässigkeit der Berufung: Beschwer des Klägers bei Ausspruch des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung zugunsten des Beklagten mehr lesen
Urteil | 20. Oktober 2020 Europarecht LEXNET Redaktion Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Abgrenzung einer bloßen Einschränkung des angemeldeten Gegenstands von einem Aliud bei Hinzufügung eines Merkmals – Zigarettenpackung mehr lesen
Urteil | 20. Oktober 2020 Handels- und Gesellschaftsrecht LEXNET Redaktion Reichweite der Haftung des Halters eines in einer Werkstatthalle in Brand geratenen Kraftfahrzeuges mehr lesen
Urteil | 20. Oktober 2020 Erbrecht LEXNET Redaktion Schenkung: Verzicht des Wohnungsberechtigten auf ein Wohnungsrecht bei Vorliegen eines dauerhaften Ausübungshindernisses mehr lesen
Urteil | 20. Oktober 2020 Handels- und Gesellschaftsrecht LEXNET Redaktion Reichweite der Haftung des Halters eines in einer Werkstatthalle in Brand geratenen Kraftfahrzeuges mehr lesen
Urteil | 20. Oktober 2020 Verkehrsrecht LEXNET Redaktion Kfz-Unfall: Reichweiter der Haftung des Halters eines abgeschleppten und in einer Lagerhalle in Brand geratenen Kraftfahrzeuges mehr lesen