Europarecht

Überlanges Verfahren (hier 2 1/2 Jahre); Milderungsgrund; Verstoß gegen Kompaniebefehl

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentum: Haftung des Erwerbers für eine nach dem Eigentumswechsel fällig werdende Sonderumlage; Fälligkeit der anteiligen Beiträge der Wohnungseigentümer zu einer Sonderumlage

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentum: Verwirkung des Anspruchs der Wohnungseigentümer gegen einen Miteigentümer auf Unterlassung der zweckwidrigen Nutzung seiner Teileigentumseinheit; Unterlassungsanspruch wegen neuer bzw. erweiterter Nutzung

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Familienrecht

Beschwerde gegen Aussetzungsbeschluss; Vertretungsbefugnis vor dem BFH

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Sozialrecht

(Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt – Untersuchungshaft – notwendiger Lebensunterhalt – angemessener Barbetrag nach § 27b Abs 2 S 2 SGB 12 – analoge Anwendung)

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IT- und Medienrecht

Nichtannahmebeschluss sowie eA-Ablehnung: Darlegungen im Rahmen eines eA-Antrags müssen zumindest eine Plausibilitätskontrolle ermöglichen

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Baurecht

Abgrenzung von Nebenanlage und Teilen der Hauptanlage i.S.v. § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO

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