IT- und Medienrecht

Verpflichtung eines Immobilienmaklers zur Information über Energieeffizienz in Immobilienanzeige

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß eines Immobilienmaklers: Pflicht zu Angaben zum Energieausweis in Immobilienanzeigen für Miet- und/oder Kaufobjekte

mehr lesen

Strafrecht

Ablehnung einer Kostenentscheidung gem § 34a Abs 3 BVerfGG nach Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde – besondere Billigkeitsgründe für Anordnung der Auslagenerstattung nicht dargelegt

mehr lesen

Strafrecht

Ablehnung einer Kostenentscheidung nach § 34a Abs 3 BVerfGG – Parallelentscheidung

mehr lesen

Steuerrecht

Aufwendungen für IVF einer in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebenden unfruchtbaren Frau als außergewöhnliche Belastung

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Demnächst erwirkte Zustellung in Wohnungseigentumssachen: Erledigungsfrist zur Einzahlung des angeforderten Gerichtskostenvorschusses; Berücksichtigung des Zeitaufwands für die Bearbeitung und Weiterleitung der Gerichtskostenvorschussrechnung durch den Anwalt

mehr lesen

Steuerrecht

Änderungsbescheid zwischen Urteilsverkündung und Urteilszustellung

mehr lesen