Spruchkörper Archive | Seite 431 von 1392 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. Juli 2017

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten des Geschädigten für die Inanspruchnahme seiner Kfz-Kaskoversicherung

Urteil | 11. Juli 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Adhäsionsverfahren: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten bei der Bemessung des Schmerzensgeldes

Urteil | 11. Juli 2017

Krankenversicherung – kein Anspruch auf zahnärztliche Zahnreinigung zur Entfernung weicher Zahnbeläge als nicht medizinische Vorgehensweise – Zuordnung zur Pflegeversicherung widerspricht weder UN-Konventions- noch Verfassungsrecht – grundrechtsorientierte Auslegung des Leistungsrechts

Urteil | 11. Juli 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – fiktiv genehmigte Leistung in einer Privatklinik – Versicherter – keine Kostenerstattung selbstbeschaffter ärztlicher Leistungen, sofern er mangels ordnungsgemäßer Abrechnung nicht belastet ist – allgemeine Leistungsklage – Vollstreckungstitel – hinreichend bestimmt gestellter Antrag

Urteil | 11. Juli 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Krankenversicherung – Kostenerstattung – Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB 5 – hinreichend bestimmter Leistungsantrag – Naturalleistungsanspruch nach Eintritt der Genehmigungsfiktion – Zulässigkeit der allgemeinen Leistungsklage zur Erstreitung eines Vollstreckungstitels – Beginn und Ablauf der Drei-Wochen-Frist – Wirksamkeit einer fingierten Genehmigung)

Urteil | 10. Juli 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung; FFH-Vorprüfung

Urteil | 9. Juli 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Rechtsschutz gegen präventive polizeiliche Ingewahrsamnahme – Subsidiarität verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutz – Rüge einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie unsubstantiiert

Urteil | 8. Juli 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Rechtsschutz gegen präventive polizeiliche Ingewahrsamnahme – Verfügbarkeit fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes – Rüge einer Verletzung von Art 104 Abs 2 S 1, Art 2 Abs 2 S 2 GG unsubstantiiert

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Fragen und Antworten

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.