Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug: Umfang des vereinbarten Haftungsausschlusses; Eintragung des Kraftfahrzeugs im Schengener Informationssystem als Rechtsmangel; Aufklärungspflicht des Verkäufers

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Europarecht

Sachmängelhaftung bei Kaufvertrag: Eignung der Kaufsache für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Nichtannahme einer mittelbar gegen § 6 Abs 1 S 5 G10 2001 gerichteten Verfassungsbeschwerde mangels substantiierte Darlegung, von jener Norm selbst betroffen zu sein

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

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Steuerrecht

Keine Zusammenveranlagung für die Partner einer nichtehelichen verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaft

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Bankrecht

Verbraucherdarlehensvertrag: Ausübung des Widerrufsrechts bei vorzeitig einvernehmlich beendeten Verträgen

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