Arbeitsrecht

(Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel iS des § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG – Verfahrensmangel des SG – Fortwirkung)

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Bankrecht

Kapitalanlagegesellschaft: Wirksamkeit von AGB-Klauseln über zulasten des Sondervermögens gehende Aufwendungen im Rahmen von Investmentverträgen

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutz

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Arbeitsrecht

Formunwirksamkeit einer Erinnerung gegen den Kostenansatz per E-Mail ohne qualifizierte Signatur – Benennung eines Rechtsschutzziels

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Kosten- und Gebührenrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung mit Tenorbegründung: Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutz

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Kosten- und Gebührenrecht

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Zulässigkeit einer Verlängerung der Begründungsfrist für den Antrag auf Zulassung der Berufung

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IT- und Medienrecht

Urheberrechtsverletzung bei Filesharing über eine Internet-Tauschbörse: Berechnung der Abmahnkosten bei Filesharing eines 3 Monate zuvor erschienenen Computerspiels

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