Spruchkörper Archive | Seite 554 von 1392 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. Mai 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnraummiete: Einwendungsausschlusses wegen Fristablaufs bei Abrechnung nicht umlagefähiger Betriebskosten

Urteil | 11. Mai 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Keine Schätzung des Gewinns gemäß § 64 Abs. 5 AO bei Sammlung und Verwertung von Edelmetallen)

Urteil | 10. Mai 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Tierarzthaftung: Beweislastumkehr bei grobem Behandlungsfehler

Urteil | 10. Mai 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Anhörungsrüge bei Rüge gegen die materielle Richtigkeit der Senatsentscheidung

Urteil | 4. Mai 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Fitnessstudiovertrag: Wirksamkeit der außerordentliche Kündigung bei berufsbedingtem Wohnortwechsel

Urteil | 4. Mai 2016

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Rundfunkfreiheit durch sitzungspolizeiliche Beschränkung der Filmberichterstattung im Kontext eines Wirtschaftsstrafverfahrens – hier zudem Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

Urteil | 3. Mai 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

7 C 13/15

Urteil | 3. Mai 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer insolvenzreifen GmbH: Einziehung von im Rahmen einer Globalzession an eine Bank abgetretenen Forderungen und Zulassung von deren Verrechnung auf einem im Soll geführten Geschäftskonto

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.