Spruchkörper Archive | Seite 578 von 1392 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. März 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 02.03.2016 II R 27/14 – Ansatz des Meistgebots als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer)

Urteil | 1. März 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

5 ARs 50/15

Urteil | 1. März 2016

Feststellung der ordnungsgemäßen Senatsbesetzung im NPD-Verbotsverfahren (Besetzungsrüge bzgl des „Gerichts insgesamt“) sowie Verwerfung von Ablehnungsgesuchen als unzulässig – Festhaltung an BVerfGE 131, 230

Urteil | 1. März 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

(Kein Finanzrechtsweg bei Verweigerung der Einsichtnahme in die Akten eines abgeschlossenen finanzgerichtlichen Verfahrens – Sachlicher Anwendungsbereich von § 23 GVGEG – Keine Übertragbarkeit der Regelung des § 21 GKG auf außergerichtliche Kosten)

Urteil | 1. März 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine inhaltliche Bindungswirkung des Zulassungsbeschlusses für das Berufungsverfahren

Urteil | 29. Februar 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung – Versorgungsmedizinische Grundsätze – primäre biliäre Zirrhose – analoge Anwendung der Bewertungsmaßstäbe für eine Leberzirrhose – Tatsachenfrage – Darlegungsanforderungen

Urteil | 29. Februar 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Verweisung des Rechtsstreits an ein anderes Gericht wegen Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges

Urteil | 25. Februar 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Geltendmachung von Ausgleichs- und Betreuungsleistungen bei erheblichen Flugverspätungen

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.