Europarecht

Zuständigkeitsbestimmung: Voraussetzungen internationaler Zuständigkeit türkischer Gerichte im Streit unter Miterben

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Steuerrecht

Verfassungsmäßigkeit der Zinshöhe – Maßgeblicher Zeitpunkt bei Besetzungsrügen – Rechtsschutzinteresse für Befangenheitsantrag

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Steuerrecht

vGA – Zuwendung an nahe Angehörige – Lebensgefährte

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Europarecht

Übereignungsofferte „an den, den es angeht“ im Zusammenhang mit der Erfassung von Verpackungsabfällen

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Zwangsverwaltung: Pflicht des Zwangsverwalters zur Ermittlung möglicher dinglicher Rechte Dritter; Unterrichtung des Vollstreckungsgerichts; Mitverschulden des Inhabers dinglicher Rechte bei Nichteinlegung der Erinnerung gegen die Anordnung der unbeschränkten Zwangsverwaltung

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Prospektwerbung für Telefondienstleistungen bei Einschränkung einer blickfangmäßig herausgestellten Werbeaussage durch eine weitere Aussage – All Net Flat

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Arbeitsrecht

Revisionszulassung; Ersetzung des Einvernehmens der Gemeinde; maßgeblicher Zeitpunkt bei Änderung der Rechtslage während des Klageverfahrens

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Versicherungsrecht

Lebensversicherung im Policenmodell: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung; Vereinbarkeit des sog. Policenmodells nach altem Recht mit Gemeinschaftsrecht; treuwidrige Berufung des Versicherungsnehmers auf die Unwirksamkeit eines Lebensversicherungsvertrags

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