Spruchkörper Archive | Seite 828 von 1392 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. Oktober 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Kostenentscheidung nach Änderung eines verfassungswidrigen Gesetzes zu Gunsten der Kläger während des Rechtsstreits – Zusammenveranlagung von eingetragenen Lebenspartnern

Urteil | 17. Oktober 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Abzweigung von Kindergeld an Grundsicherungsträger bei einem teilstationär untergebrachten behinderten Kind

Urteil | 17. Oktober 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kindergeld für verheiratete Kinder – Keine Anwendbarkeit der sog. Mangelfallrechtsprechung auf die neue Rechtslage

Urteil | 17. Oktober 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Abzweigung von Kindergeld an Grundsicherungsträger bei einem teilstationär untergebrachten behinderten Kind

Urteil | 16. Oktober 2013

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages: Widerrufsrecht bei unzureichender Belehrung; Erlöschen des Widerrufsrechts nach beiderseits vollständiger Leistungserbringung

Urteil | 16. Oktober 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sachmängelhaftung beim Kaufvertrag: Berufung des Verkäufers auf die Unverhältnismäßigkeit der Kosten der Nacherfüllung erst im Rechtsstreit

Urteil | 16. Oktober 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Widerstreitende Steuerfestsetzungen — kumulativ begründetes FG-Urteil — Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 16. Oktober 2013

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Klageänderung und Streitgegenstand einer Fortsetzungsfeststellungsklage

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.