Spruchkörper Archive | Seite 849 von 1392 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. Juli 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsverfahren: Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Beschränkung auf eine andere Bewertung der Patentfähigkeit des Gegenstands des Streitpatents als das angefochtene Urteil – Seitenwandmarkierungsleuchte

Urteil | 23. Juli 2013

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Beteiligung an einer Kapitalanlagegesellschaft: Pflicht zur Aufklärung über bankenrechtliche Bedenken gegen eine bestimmte Anlageform im Anlageprospekt; Kündigung einer nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft als wirksam geltenden Gesellschaft

Urteil | 23. Juli 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit: Beschwerdeerhebung nach Ablauf der viertätigen Erhebungs- und Begründungsfrist gem § 96a Abs 2 BVerfGG, § 18 Abs 4a S 1, Abs 4 S 2 BWahlG

Urteil | 23. Juli 2013

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde (§ 18 Abs 4a BWahlG) wegen Formmangels

Urteil | 23. Juli 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer eA: Verhinderung von unerlaubter Rechtsberatung eines Strafgefangenen

Urteil | 23. Juli 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

A-limine-Abweisung (§ 24 BVerfGG) einer „vorverlegten Wahlprüfungsbeschwerde“ nach § 32 BVerfGG bei offensichtlicher Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden Wahlprüfungsbeschwerde – Grundkonzeption nachträglichen Rechtsschutzes im Wahlverfahren gilt auch nach Einführung der Nichtanerkennungsbeschwerde fort

Urteil | 23. Juli 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Internationales Schachtelprivileg — GewSt

Urteil | 22. Juli 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Berufsrecht der Notare: Vorläufige Amtsenthebung wegen nachlässiger Handhabung steuerlicher Verpflichtungen

❮
1
…
846
847
848
849
850
851
852
…
1.392
❯

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.