IT- und Medienrecht

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Vergabe von Presseplätzen im „NSU-Verfahren“

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Strafrecht

Absehen von Verfallsanordnung: Berücksichtigung der Härteregelung bei Feststellung des Erlangten

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Strafrecht

Erpressung: Nötigung zum Abschluss eines gegenseitigen Vertrages

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses ein eA, mit der die Außervollzusetzung einer sitzungspolizeiliche Anordnung begehrt wird – Hier: Ausweiskontrollen für Zuschauer des „NSU“-Strafprozesses

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Familienrecht

Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern

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Steuerrecht

(Zur Begründetheit einer Divergenzbeschwerde – Rechtsweg bei zusammengefasster Entscheidung über Versagung einer Ausnahmegenehmigung und Widerruf der Bestellung als Steuerberater)

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Familienrecht

Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern durch das StÄndG 2007

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