Spruchkörper Archive | Seite 895 von 1392 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. März 2013

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Gewerberaummietvertrag: Kündigung durch den Insolvenzverwalters in der Insolvenz eines Mitmieters

Urteil | 13. März 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Verwendungszulage im Rahmen der sog. „Topfwirtschaft“

Urteil | 12. März 2013

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafzumessung: Berücksichtigung der Einziehung eines Pkws bei der Bemessung der zu verhängenden Strafe

Urteil | 12. März 2013

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsschutzbedürfnis bei Erfüllungseinwand – Zulässigkeit der Anfechtungs- und Leistungsklage – Krankenversicherung – Krankengeld – Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit – zuletzt ausgeübte Tätigkeit – ärztliche Feststellung auf keinem Muster nach Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien – einzige ärztliche Feststellung – Ruhen des Krankengeldanspruchs

Urteil | 12. März 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankengeld – Ruhen beim Bezug von Übergangsgeld – Krankengeldspitzbetrag

Urteil | 12. März 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Die besondere Zugangsvoraussetzung in § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO gilt auch für Anträge auf Aufhebung der Vollziehung)

Urteil | 12. März 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Keine Verkürzung der Sechs-Monats-Frist des § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG – Fristbeginn – Verfassungsmäßigkeit der Fristenregelung – Abgrenzung zu § 198 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 GVG – Prüfung des Vorliegens einer unangemessenen Verzögerung nur bei Zulässigkeit der Entschädigungsklage)

Urteil | 11. März 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen der Gestattung zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung: Glaubhaftmachungerfordernisse bei „Zweitverteidigungen“ in Strafsachen

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.