Steuerrecht

Überlange Verfahrensdauer grundsätzlich kein Verfahrensmangel

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Steuerrecht

Verfahrensmangel/Keine Verletzung rechtlichen Gehörs bei Rügeverzicht

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Strafrecht

Anforderungen an die Urteilsgründe bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung einer früheren Verurteilung; Berücksichtigung des Grenzwertes des Gesamtstrafübels

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Bankrecht

Kapitalanlagebetrug: Zivilrechtliche Haftungsvoraussetzungen

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Erbrecht

(Abhilfeentscheidung nach § 130 Abs. 1 FGO – Kein Wahlrecht zur Bestimmung des zuständigen Richters in den Fällen des § 79a Abs. 1 FGO; Fiskus als gesetzlicher Erbe des Klägers)

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Europarecht

Rechtsweg im Streit um allgemeine Einsicht in Vollstreckungsakten durch den Insolvenzverwalter

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Verwaltungsrecht

Nichtannahme einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung – Straßenbaubeiträge

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