Steuerrecht

Vorläufiger Rechtsschutz beim Grundstückserwerb durch Lebenspartner des Veräußerers

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Mängelhaftung des Grundstücksverkäufers: Anspruchsausschließende Käuferkenntnis vom Mangel bei Vertragsangebot und Vertragsannahme in getrennten Urkunden

mehr lesen

Europarecht

Rauchverbot in Gaststätten innerhalb von Einkaufspassagen; Revisibilität

mehr lesen

Arbeitsrecht

Trennungsgeld bei täglicher Rückkehr zum Wohnort

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Befugnis zur Verwendung von Verkehrsdaten eines Telefonanschlussinhabers: Erstreckung auf die Anbieter von Premium-Diensten

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Rücktritt vom Grundstückserwerbsvertrag mit Bauverpflichtung für den Veräußerer wegen Leistungsunvermögen des Bauverpflichteten für ein Fachmarktzentrum zum vereinbarten Fälligkeitstermin

mehr lesen

Familienrecht

Betreuung: Zulassung der Rechtsbeschwerde beim isolierten Betreuerwechsel

mehr lesen

Europarecht

Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Sekundäre Darlegungslast des Frachtführers bei Abhandenkommen von Teilen des Transportgutes aus einem geöffneten und wiederverschlossenen Karton; Rechtzeitigkeit eines Hinweises auf den ungewöhnlich hohen Wert transportierter Weinflaschen

mehr lesen