Haftung bei Kfz-Unfall: Haftungsmerkmal “bei dem Betrieb” eines Kraftfahrzeuges; Arbeitseinsatz eines Traktors mit Kreiselschwader und eines Grashäckslers auf einer gemähten Wiese mit Beschädigung des Grashäckslers durch einen herabgefallenen Metallzinken
Patentbeschwerdeverfahren – „Verkehrsfluss-Simulationssystem und Verfahren und Speichermedien“ – zur Patentfähigkeit – Programme für Datenverarbeitungsanlagen sind vom Patentschutz ausgeschlossen – das lediglich als Planungshilfe dienende und nicht nach außen regelnd oder überwachend wirkende Computerprogramm beinhaltet keine Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung; Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Abdeckung für eine Kühlhandelswarenlagereinheit (europäisches Patent)“ – Erweiterung des Klageangriffs stellt Klageänderung dar – Zurückweisung der Klageänderung wegen Verspätung – zur Amtsermittlungspflicht;
(Auslieferung: Berücksichtigung von verfahrensfremden Taten als Indiz für die Auslieferungstat und als Grundlage für den Strafrahmen eines Qualifikationstatbestandes; rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung bei Bewertung von DNA-Spuren des Tatverdächtigen)