Familienrecht

Betreuervergütung: Ausschluss der Rückforderung aus Gründen des Vertrauensschutzes

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Arbeitsrecht

Prozesskostenhilfe – Beschwerderecht der Staatskasse

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Familienrecht

(Antragsrecht des Rechtsanwalts nach § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG – Im Grundsatz keine vorläufige Streitwertfestsetzung in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit)

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Arbeitsrecht

Beitreibung des Kostenerstattungsanspruchs durch den beigeordneten Anwalt im eigenen Namen: Ausschluss von Einreden aus der Person der Partei

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Arbeitsrecht

Kostenerstattungsanspruch: Rangfolge des Beitreibungsrechts des beigeordneten Rechtsanwalts und der Pfändung des Kostenerstattungsanspruchs der Partei

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Arbeitsrecht

Zwangsversteigerungsverfahren: Aufstellung des geringsten Gebots und des Bargebots

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Strafrecht

Strafverfahren: Einstellung des Verfahrens nach Urteilsverkündung

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