stadt Archive | Seite 26 von 90 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. März 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache in Asylstreitverfahren (Sierra Leone)

Urteil | 2. März 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Leistungen, Abtretung, Gemeinschaftseigentum, Vergleich, Zahlung, Freistellung, Abgeltungsklausel, Streitwert, Immobilie, Werthaltigkeit, Festsetzung, Zusammenhang, Beklagte, Auftrag, zwei Wochen

Urteil | 19. Februar 2020

Grundstücksanschluss, Übertragenes Grundstück, Mehrere Grundstücke, Grundstückseigentümer, Grundstücksgrenze, Grundstücksübertragung, Fremdes Grundstück, Wasserversorgungsanlage, Feststellungsklage, Verwaltungsgerichte, Klageänderung, Versorgungsleitungen, dingliche Sicherung, Öffentlich-rechtlicher Vertrag, Schriftformerfordernis, Wasserzähler, Schriftsätze, Wasserleitungsrohre, Wasserleitungsanschlüssen, Sondervereinbarung

Urteil | 6. Februar 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Syrische Kampfgruppe “Liwa Al-Izza Lil-lah”; Tateinheit mit Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz

Urteil | 28. Januar 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

EnZR 99/18

Urteil | 23. Januar 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Regelung des Rechts auf Teilnahme einer Gemeinde an Außenprüfung des Finanzamts gegenüber Gewerbesteuerpflichtigen

Urteil | 8. Januar 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Haushaltsuntreue eines Oberbürgermeisters durch gravierende Pflichtverletzung im Rahmen eines Vergabeverfahrens

Urteil | 18. Dezember 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zuschüsse einer Stadt an einen Fremdenverkehrsverein

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.