standpunkt Archive | Seite 7 von 12 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. Juli 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zulassung der Revision im Zivilprozess: Abweichung des Berufungsgerichts von der Rechtsprechung eines Finanzgerichts

Urteil | 2. Juli 2013

Sozialgerichtliches Verfahren – Befangenheitsantrag im Rahmen einer Anhörungsrüge – Besorgnis der Befangenheit – Beteiligung des Richters an lang zurückliegenden Entscheidungen in anderen Streitsachen – Zulässigkeit – kein Vertretungszwang bei gleichzeitigem PKH-Antrag

Urteil | 6. Juni 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Streitwertfestsetzung für eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines Verbandes gegen eine Bank wegen rechtsmissbräuchlicher Geschäftspraktiken in Zwangsversteigerungsverfahren

Urteil | 14. Mai 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Berufungsverfahren: Voraussetzungen für eine Zurückverweisung; Einzelrichterentscheidung in Arzthaftungssachen

Urteil | 23. April 2013

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Revision im Strafverfahren: Verantwortlichkeit des Verteidigers für den Inhalt der Revisionsbegründungsschrift

Urteil | 10. Januar 2013

Baurecht

LEXNET Redaktion

Zum Maß der nach § 15 Abs. 1 BauNVO gebotenen Rücksichtnahme

Urteil | 7. November 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzlicher Richterausschluss – Befangenheit eines ehrenamtlichen Richters – Rechtssekretär als Prozessvertreter in vergleichbaren Verfahren

Urteil | 20. September 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

NZB: Divergenz bei Ermessensentscheidung; unterlassene Amtsermittlung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.