Verwaltungsrecht

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels Vorliegens eines Zulassungsgrundes

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – Antrag auf Weiterbehandlung in elektronischer Form – “Weiterbehandlung IV” – Möglichkeit der Einreichung eines Weiterbehandlungsantrag als elektronisches Dokument

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Sozialrecht

Wegeunfall – Feststellung einer Läsion des Discus triangularis

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Europarecht

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Ungarn

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Familienrecht

Kein Raum für die Vergütung eines Verfahrensbeistands im Überprüfungsverfahren mangels Bestellung durch formellen Beschluss

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Zurückweisung der Berufung durch Beschluss vor Ablauf der Anhörungsfrist – absoluter Revisionsgrund

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