stellungnahme Archive | Seite 70 von 91 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 1. September 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise erfolgreicher Antrag auf einstweilige Anordnung zur Bereitstellung eines Schulbegleiters für behindertes Kind

Urteil | 25. August 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreicher Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Abschiebungsanordnung bei Nichtzustellung des Hinweises zur schriftlichen Stellungnahme an den Bevollmächtigten

Urteil | 23. August 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag auf vorübergehende Aussetzung der Abschiebung durch Erteilung einer Duldung aus gesundheitlichen Gründen

Urteil | 22. August 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zwangspensionierung wegen Dienstunfähigkeit – Erfolgloser Berufungszulassungsantrag

Urteil | 18. August 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Zurückstellung vom Besuch der Grundschule

Urteil | 11. August 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Versagung von PKH im Verfassungsbeschwerdeverfahren bei Antragstellern, die in der Lage sind, Ihre Interessen eigenständig wahrzunehmen

Urteil | 11. August 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Öffentliche Auslegung bereits vorliegender umweltbezogener Stellungnahmen (hier: Beifügung von in Bezug genommenen DIN-Normen)

Urteil | 9. August 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Beweisaufnahme im Strafverfahren: Vernehmungsersetzende Verlesung der Stellungnahme eines Sachverständigen

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.