Steuerrecht

Kein Hinzurechnungswahlrecht nach § 5a Abs. 4 Satz 3 EStG 1999 – Gesetzesauslegung

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Steuerrecht

Keine Eigenheimzulage für Zweitobjekt im EU-Ausland – Kapitalverkehrsfreiheit – Rechtskraft eines EuGH-Urteils

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Steuerrecht

Keine Eigenheimzulage für Zweitobjekt im EU-Ausland – Verjährung von Eigenheimzulage – Keine Abweichung von Verjährungsvorschriften der AO bei Europarechtswidrigkeit der materiellen Anspruchsnorm

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Steuerrecht

Gewerblicher Grundstückshandel: Nachhaltigkeit der Tätigkeit in “Ein-Objekt-Fällen” bei Einschaltung eines Generalunternehmers – Keine Prüfung von Verfahrensfehlern bei Zurückverweisung der Streitsache an das FG – Berücksichtigung der Übergangserlasse der Finanzverwaltung von den Steuergerichten

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Steuerrecht

Anhörungsrüge: Zeitpunkt der Kenntnis von einer Gehörsverletzung – Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung

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Steuerrecht

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der sog “Mindestbesteuerung” – Vorlagebeschluss geht unzureichend auf Auslegungsmöglichkeiten und auf Grundstruktur der vorgelegten Normen ein – daher unzureichende Grundlage für Prüfung, ob vorgelegte Normen hinreichend klar und bestimmt sind

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Europarecht

Vorsteuerabzug aus Billigkeitsgründen – Untätigkeitsklage bei fehlender Entscheidung über Billigkeitsantrag

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Steuerrecht

(Keine Anwendung des § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO auf Steuererstattungsanträge –  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage – Revisionszulassung zur Fortbildung des Rechts)

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