Patentbeschwerdeverfahren – “Druckluftaufbereitungseinrichtung für Kraftfahrzeug-Druckluftanlagen” – Bewältigung des objektiv gelösten Problems des Patents ist ohne die Kenntnis eines durch zwei Druckschriften nachgewiesenen Standes der Technik nicht möglich – mangelnde erfinderische Tätigkeit kann auf die Kombination von drei Druckschriften gestützt werden
Einspruchsverfahren gegen eine Patenterteilung: Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Beurteilung der Patentfähigkeit – Modularer Fernseher
Neuheit eines Wirtschaftsguts – Investitionszulagenanspruch – Ingebrauchnahme einer Werkzeugmaschine – Teilweise Verwendung einer multifunktionalen Maschine
Patenteinspruchsverfahren – “Druckluftaufbereitungseinrichtung für Kraftfahrzeug-Druckluftanlagen” – Patentinhaberin verteidigt Patent mit Haupt- und Hilfsantrag in beschränktem Umfang – Maßgeblichkeit dieser Anträge