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Urteil | 29. September 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

3 StR 280/20

Urteil | 29. September 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Versuchte Nötigung und Bedrohung: Konkurrenzverhältnis

Urteil | 28. September 2020

Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Gebot bestmöglicher Sachaufklärung in Haftsachen bzgl der Vorbereitung einer Fortdauerentscheidung gem § 67a Abs 2 StGB – Beauftragung eines mit bisheriger Vollstreckung nicht befassten Sachverständigen nach Umständen des Falles erforderlich – Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm 104 Abs 1 S 1 und 20 Abs 3 GG durch wiederholte Beauftragung desselben Sachverständigen bei Verweigerung einer Exploration durch Betroffenen – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 28. September 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Reihenfolge der Vollstreckung von Maßregel und Strafe aus verschiedenen Urteilen

Urteil | 28. September 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Reihenfolge der Vollstreckung von Maßregel und Strafe aus verschiedenen Urteilen

Urteil | 25. September 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm 104 Abs 1 S 1 und 20 Abs 3 GG durch Anordnung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung (§ 67d Abs 2 StGB) ohne hinreichende Ausführungen zur Gefahrenprognose – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 24. September 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Wohnungsdurchsuchung und Maßregelanordnung: Rüge der verfahrensfehlerhaften Durchsuchung durch einen Dritten; Unterbringungsanordnung ohne ausreichende Behandlungsaussicht

Urteil | 24. September 2020

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Soziales Entschädigungsrecht – Fetales Alkoholsyndrom – Schwangerschaft – wiederholter und erheblicher Alkoholkonsum der Mutter – tätlicher Angriff – Schädigung – ungeborenes Kind – Rechtsfeindlichkeit – versuchter Schwangerschaftsabbruch

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.