stgb Archive | Seite 169 von 710 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. Februar 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

(Fakultative Strafmilderung nach dem BtMG bei einer Aufklärungshilfe)

Urteil | 6. Februar 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Syrische Kampfgruppe „Liwa Al-Izza Lil-lah“; Tateinheit mit Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz

Urteil | 6. Februar 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsauffassung des 5. Strafsenats des BGH zur – zwingenden – Anwendung der Einziehungsregelungen im Jugendstrafrecht

Urteil | 6. Februar 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Sicherungsverfahren gegen schuldunfähigen Täter: Voraussetzungen der Strafbarkeit des untauglichen Versuchs einer schweren Brandstiftung

Urteil | 6. Februar 2020

Schadensersatz, Fahrzeug, Marke, Rechtsanwaltskosten, Kapitalanlage, Prospekthaftung, Emissionsprospekt, Prospekt, Berichterstattung, Software, Gerichtsstand, Wirksamkeit, Haftung, Pkw, Zug um Zug, juristische Person, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten

Urteil | 5. Februar 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Vorwegvollzug eines Teils der Strafe bei Unterbringung in einer Entzugsanstalt

Urteil | 5. Februar 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Berücksichtigung der Sicherstellung der zum Weiterverkauf bestimmten Betäubungsmittel im Rahmen der Strafzumessung

Urteil | 5. Februar 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen and die Gefährlichkeitsprognose

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.