Strafrecht

Straftatbestand der Volksverhetzung

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Darlegungsanforderungen im Klageerzwingungsverfahren (§ 172 StPO) und Rechtsschutzanspruch (Art 19 Abs 4 GG) – hier: Verletzung der Rechtsschutzgarantie oder des Gehörsanspruchs (Art 103 Abs 1 GG) im Klageerzwingungsverfahren nicht hinreichend dargelegt – Verfassungsbeschwerde unzulässig

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Strafrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Wohnungsgrundrechts (Art 13 Abs 1 GG) durch Verkennung der Voraussetzungen eines Anfangsverdachts (§§ 152 Abs 2, 160 Abs 1 StPO) der Geldwäsche (§ 261 StGB)

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Strafrecht

Strafzumessung bei Anstiftung zum Mord: Berücksichtigung von Aufklärungshilfe

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Strafrecht

Strafverfahren wegen schwerer Brandstiftung und versuchten Mordes: Anforderungen an die Feststellung der Schuldunfähigkeit eines Täters mit chronisch-produktiver paranoid-halluzinatorischer Schizophrenie; Prüfung des Ausnutzungsbewusstseins beim Mordmerkmal der Heimtücke

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Verwaltungsrecht

Rechtliche Bewertung eines Plakats mit der Aufschrift „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“

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Strafrecht

Strafbefreiender Rücktritt vom versuchten Mord durch Richten eines Messers an das Opfer: Fehlgeschlagener Versuch

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Strafrecht

Verhältnis von Verdeckungsabsicht und bedingtem Tötungsvorsatz

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