Strafrecht

Westgrenzen für bedeutenden Schaden bei Führerscheinentzug

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Strafrecht

Rechtsfolgen einer gefährlichen Körperverletzung mit erheblichen Folgen – Anforderungen an minder schweren Fall und Täter-Opferausgleich – Abweichungen zwischen alten Taten und neuer Tat für Hangprüfung und Sicherungsverwahrung bedeutsam

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Strafrecht

Voraussetzungen des gewerbsmäßigen Betruges

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Strafrecht

Umdeutung einer nach einer Zuständigkeitsübertragung gemäß § 126 Abs. 1 Satz 3 StPO eingelegten Haftbeschwerde in einen Haftprüfungsantrag

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Strafrecht

Keine Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus mangels Verhältnismäßigkeit der Anordnung

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Strafrecht

Ausschluss der Bildung einer Gesamtstrafe aus einer Jugendstrafe und einer Freiheitsstrafe nach Erwachsenenstrafrecht: Ausgleich eines daraus für den Angeklagten resultierenden Nachteils

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Strafrecht

Untreue und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr: Amtsträgereigenschaft eines Sparkassenangestellten

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