stgb Archive | Seite 196 von 710 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. Oktober 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafaussetzung zur Bewährung: Gerichtliche Entscheidung über den Bewährungswiderruf bei Weisungsverstößen

Urteil | 17. Oktober 2019

Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Verletzung der Fürsorge und Erziehungspflicht: Mitgliedschaftliche Beteiligung in der Organisation; Gefahr des kriminellen Lebenswandels minderjähriger Kinder

Urteil | 17. Oktober 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Fortdauer der Untersuchungshaft: Dringender Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung sowie Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht, schwerer Entziehung Minderjähriger und Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz

Urteil | 17. Oktober 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Beschwerde in einem Disziplinargerichtsverfahren; unterlassene Aufklärung der Frage einer verminderten Schuldfähigkeit des Beamten; Bindung des Disziplinargerichts an die tatsächlichen Feststellungen eines Strafurteils

Urteil | 16. Oktober 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Notwendige Feststellungen bei gesamtstrafenfähiger Vorverurteilung

Urteil | 16. Oktober 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Vergewaltigung und Erpressung: Darstellung der differenzierenden Bewertung einer Aussage

Urteil | 15. Oktober 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Betrug: Verklammerung zur Tateinheit durch unerlaubtes Betreiben von Bankgeschäften

Urteil | 10. Oktober 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Divergierende Ansicht zweier BGH-Senate zur Hinweispflicht auf die Rechtsfolge einer obligatorischen Einziehung

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.