Strafrecht

Besonders schwerer Raub: Umfang des Gehilfenvorsatzes in Bezug auf Einsatz eines Messers

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Strafrecht

Tatertragseinziehung gegen Nebenbeteiligte: Nachweis des Herrührens des eingezogenen Geldes aus inkriminiertem Vermögen

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Europarecht

Kein Anspruch des Kfz-Erwerbers gegen die VW AG im „Abgasskandal“

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Europarecht

Keine vertragliche oder deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers im Abgasskandal

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Strafrecht

Strafurteil: Anforderungen an die Feststellungen zur Schuldfähigkeit eines zur Tatzeit alkoholisierten Angeklagten und zur Erfolgsaussicht der Entwöhnungsbehandlung in einer Entziehungsanstalt wegen Alkohol- und Cannabisabhängigkeit

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Strafrecht

Strafzumessung bei sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen und Kindern: Strafschärfung bei ungewissen Tatfolgen

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Strafrecht

Schwere räuberische Erpressung: Notwendige Urteilsfeststellungen zur Waffeneigenschaft einer geladenen Schreckschusspistole

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Strafrecht

Betäubungsmitteldelikt: Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Vorliegen eines Hangs

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