stgb Archive | Seite 223 von 710 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. Juni 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Verhältnismäßigkeit einer die Strafe überdauernden Unterbringungsdauer

Urteil | 29. Mai 2019

Nichtzulassungsbeschwerde – soziales Entschädigungsrecht – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Gewaltopferentschädigung – Vernachlässigung eines Kindes durch die Eltern – tätlicher Angriff – fehlender Vorsatz – Divergenz – abweichende Begriffsauslegung – unbeachtliche Subsumtionsrüge – Darlegungsanforderungen – sozialgerichtliches Verfahren – pauschaler Verweis auf Sachverhaltsdarstellung des LSG nicht ausreichend

Urteil | 29. Mai 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren (§ 170 StPO) wegen Körperverletzung im Amt (§ 340 Abs 1 StGB) – Blutentnahme (hier: §§ 46 OWiG, 81a StPO, 24a Abs 2 S 1 StVG) als tatbestandliche, aber gem § 46 Abs 4 S 2 OWiG gerechtfertigte Körperverletzung – Berücksichtigung eines nach der Tat normierten Rechtfertigungsgrundes (hier: § 46 OWiG nF) gem § 2 Abs 3 StGB im Klageerzwingungsverfahren wegen eines Amtsdelikts

Urteil | 28. Mai 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine Schadensersatzansprüche des Käufers eines vom Abgasskandal erfassten Gebrauchtwagens gegenüber der Herstellerin des Motors

Urteil | 27. Mai 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Vergewaltigung – kein minder schwerer Fall, kein Täter-Opfer-Ausgleich

Urteil | 24. Mai 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Wahlplakat mit beschimpfendem Unfug an öffentlicher Totengedenkstätte

Urteil | 24. Mai 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Beschwerde gegen Entfernung von Wahlplakaten

Urteil | 23. Mai 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Einstellungsurteil: Notwendigkeit einer im Strengbeweisverfahren festgestellten Sachverhaltsgrundlage

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.