Arbeitsrecht

Kammerbeschluss: Berichtigung eines offensichtlichen Schreibversehens in Gründen eines stattgebenden Kammerbeschlusses

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Strafrecht

Angabe einer Fremdwährungssumme bei Einziehung

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Strafrecht

Erpresserischer Menschenraub: Funktionaler Zusammenhang zwischen Bemächtigungslage und beabsichtigter Erpressung

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Strafrecht

Versuchter Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung: Konkurrenzverhältnis bei Angriff gegen mehrere Personen

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IT- und Medienrecht

Softwaremanipulation bei Dieselfahrzeug: Haftung des Herstellers als mittelbarer Täter für den durch den Händler als vorsatzloses Werkzeug begangenen Betrug auf Schadensersatz

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Strafrecht

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt oder in der Sicherungsverwahrung: Indizien für einen Hang zum Betäubungsmittelkonsum; symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang und Anlasstat; Absehen von einer Anordnung der Sicherungsverwahrung

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Strafrecht

Gefährliche Körperverletzung: Sukzessive Mittäterschaft

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