IT- und Medienrecht

Ursprünglicher Neupreis einer mitverkauften Einbauküchen als Beschaffenheitsvereinbarung

mehr lesen

Europarecht

Falschbeurkundung im Amt: Vorlage einer zwischen den Oberlandesgerichten streitigen Rechtsfrage an den Bundesgerichtshof; Beweiswirkung der am Kfz-Kennzeichen angebrachten HU-Prüfplakette

mehr lesen

Strafrecht

Vollrausch: Abweichung von einem die Schuldfähigkeit beurteilenden Sachverständigengutachten; Vorhersehbarkeit der Rauschtat

mehr lesen

Strafrecht

Vergewaltigung: Anwendung bzw. Androhung von Gewalt

mehr lesen

Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gesamtwürdigung im Rahmen der Gefährlichkeitsprognose

mehr lesen

Bankrecht

Unerlaubte Handlung: Schutzgesetzcharakter der Insolvenzstraftat der Verletzung der Buchführungspflicht durch nicht übersichtliche Bilanzaufstellung

mehr lesen

Strafrecht

Verzicht des Angeklagten in der Hauptverhandlung auf Rückgabe bestimmter Gegenstände: Voraussetzungen und Rechtswirkungen hinsichtlich der Einziehung des Wertes von Taterträgen

mehr lesen

Strafrecht

Diebstahl: Natürliche Handlungseinheit bei der Wegnahme mehrerer Sachen

mehr lesen