Strafrecht

Unerlaubte Einfuhr und unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Einziehung von Gegenständen nicht an der Tat Beteiligter

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Strafrecht

Strafurteil wegen versuchten Totschlags: Anforderungen an die Feststellung eines bedingten Tötungsvorsatzes bei Einsatz eines Messers

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Strafrecht

Polizeibeamter ordnet Blutentnahme ohne vorheriges Kontaktieren eines Richters an

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Strafrecht

Beleidigung, Geldstrafe, Dienstaufsichtsbeschwerde, Kindeswohl, Äußerung, Formalbeleidigung, Diffamierung, Meinungsfreiheit, Beschwerde

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Strafrecht

Einziehungsanordnung im Strafverfahren: Abgrenzung der Abschöpfung des Erlangten beim Täter von der Dritteinziehung; Bedeutung der Eröffnung des Privatinsolvenzverfahrens über das Vermögen des Täters

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Strafrecht

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Vorliegen einer „beischlafähnlichen Handlung“ durch Eindringen mit dem Daumen oder einem Finger in den Mund eines Kindes

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Strafrecht

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Absehen vom Vorwegvollzug der Freiheitsstrafe vor der Unterbringung

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Strafrecht

Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

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