Medizinrecht

(Vertragsarzt – kein Anspruch auf Vergütung für Leistungen, die unter Verstoß gegen ein Berufsverbot und zudem in Erfüllung des Straftatbestandes des § 145c StGB erbracht werden)

mehr lesen

Strafrecht

Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen: Steuerrechtliche Erklärungspflicht als besonderes persönliches Merkmal

mehr lesen

Strafrecht

Wertersatzverfall bei Betrugstaten: Anwendbarkeit des neuen Abschöpfungsrechts; „Durchgriff“ der Einziehung auf das Organ einer juristischen Person im Fall der Drittbereicherung

mehr lesen

Strafrecht

Einziehung im Strafverfahren: Feststellungen zum dinglichen Herrschaftsrecht an einem Geldbetrag

mehr lesen

Strafrecht

Vermögensnachteil bei Untreue durch Kaufpreisrückerstattung und schwarze Kassen

mehr lesen

Europarecht

Annahme vorsätzlicher Trunkenheitsfahrt aufgrund Fluchtversuchs

mehr lesen

Strafrecht

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang und Anlasstaten bei unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

mehr lesen