Strafrecht

Verpflichtung des Verbringers von Tabakwaren zur Abgabe einer Steuererklärung

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Strafrecht

Keine volle Strafschärfung bei geistig-seelischer Beeinträchtigung

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Strafrecht

Strafbefreiender Rücktritt bei einer versuchten Nötigung

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Strafrecht

Tateinheit bei Aufbewahrung unterschiedlicher Betäubungsmittel

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Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Normalpsychologisch erklärbare Tat; Gefährlichkeitsprognose bei Konflikttat vor dem Hintergrund einer Lebenskrise

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Strafrecht

Besonders schwerer Fall des Diebstahls: Begriff der Schutzvorrichtung gegen Wegnahme; Sicherung von Waren in Kaufhäusern durch Sicherheitsetiketten und Sicherungsspinnen

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Strafrecht

Verfolgungsverjährung: Reichweite der Unterbrechungswirkung von Unterbrechungshandlungen bei Ermittlung wegen mehrerer Straftaten

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Steuerrecht

Selbstablehnung des Richters Müller im Verfahren bzgl der Verfassungsmäßigkeit des § 217 StGB begründet

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