Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis: Darlegung der Ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen bei Einziehung wegen einer nicht im Katalog enthaltenen Straftat

mehr lesen

Arbeitsrecht

Entlassung des Beamten aus dem Beamtenverhältnis auf Antrag nach Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens

mehr lesen

Strafrecht

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Anforderungen an eine gemeinschaftliche Tatbegehung

mehr lesen

Medizinrecht

Abgrenzung beendeter und unbeendeter Versuch – Maßgeblichkeit des sog. Rücktrittshorizonts

mehr lesen

Arbeitsrecht

Keine Entfernung aus dem Dienst, sondern Zurückstufung wegen schwerer Persönlichkeitsstörung aufgrund spezifischen Abhängigkeitverhältnisses

mehr lesen

Bankrecht

Rückgewährklage eines Kapitalanlegers nach Medienfondsbeteiligung: Derselbe Streitgegenstand bei Schadensersatzansprüchen aus Prospekthaftung im weiteren Sinne, aus Kapitalanlagebetrug und aus sittenwidriger Schädigung

mehr lesen

Strafrecht

Unterbringung in einem  psychiatrischen Krankenhaus: Schuldunfähigkeit oder verminderte Schuldfähigkeit bei diagnostizierter schizoaffektiver Störung

mehr lesen

Strafrecht

Schwerer Bandendiebstahl: Doppelverwertung der bandenmäßigen Tatbegehung bei der Strafzumessung

mehr lesen