Strafrecht

Subventionsbetrug: Unrichtige Angaben über subventionserhebliche Tatsachen durch Verschleierung von Scheingeschäften

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Arbeitsrecht

Entfernung eines Steuerobersekretärs aus dem Beamtenverhältnis wegen Untreue

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Strafrecht

Körperverletzung mit Todesfolge: Anforderungen an eine mittäterschaftliche Begehungsweise durch die Kindeseltern; Garantenstellung; Zurechnung von Misshandlungen gegenüber dem untätigen Elternteil

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Strafrecht

Schuldfähigkeitsprüfung im Strafverfahren: Notwendige Urteilsfeststellungen zur Unrechtseinsicht eines Wahnkranken

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Strafrecht

Einziehung muss auch beim Einverständnis des Angeklagten in die formlose Einziehung im Urteil angeordnet werden

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IT- und Medienrecht

Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw aufgrund einer unzulässigen Abschaltung der Abgasreinigung

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Strafrecht

Ausweisung trotz positiver strafvollstreckungsrechtlicher Entscheidung

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Strafrecht

Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Voraussetzung der Gefährdung des Zwecks der Maßregel

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