Strafrecht

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Begriff des Hanges; Prüfung der Aussichten auf das Wecken einer Therapiebereitschaft

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Strafrecht

Sexuelle Nötigung: Gewaltsames Entkleiden des Tatopfers als erhebliche sexuelle Handlung

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch Verurteilung eines Rechtsanwalts gem § 185 StGB wegen Vergleichs einer mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht mit einem „Musikantenstadl“ –  Gegenstandswertfestsetzung

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Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Beurteilung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Kein Verlust der Haftungsfreistellung eines Mietvertrages bei Verkehrsunfall nach Ablenkung durch Infotainmentsystem bei hoher Geschwindigkeit

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Strafrecht

Bestimmung des Erfolgsunwertes bei Diebstahlstaten: Objektiver Verkehrswert der gestohlenen Sache als taugliches Strafzumessungskriterium; Geringwertigkeitsgrenze

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