Strafrecht

Strafzumessung bei Rücktritt vom Versuch eines Tötungsdelikts und Vollendung eines schweren Raubs: Strafschärfende Berücksichtigung von Tatwille und Tatumständen

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Strafrecht

Grundsatz des gesetzlichen Richters: Änderung des Geschäftsverteilungsplans zur Entlastung einer Strafkammer

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Strafrecht

Beteiligung an einer Schlägerei als Straftat: Begriff der Schlägerei und Abgrenzung von einzelnen Zweikämpfen

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Strafrecht

Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Zustimmung zur Lagerung der Betäubungsmittel in der eigenen Wohnung

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Strafrecht

Schuldunfähigkeit: Tatbegehung aufgrund aktueller Wahnvorstellungen

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Steuerrecht

(Keine Haftung nach § 71 AO bei Subventionsbetrug)

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Strafrecht

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung bei Absehen von der Einbeziehung einer Geldstrafe in eine Gesamtfreiheitsstrafe

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Strafrecht

Betrug und Untreue: Eigenmächtige Vornahme einer Gehaltserhöhung unter Umgehung der zuständigen Entscheidungsträger; pflichtwidriges Verschweigen eines Anspruchs als Untreuehandlung; Rücktritt vom versuchten Betrug bei bereits erfolgter zutreffender Information des Getäuschten; Vermögensbetreuungspflicht des Vergütungsempfängers in eigenen Gehaltsangelegenheiten

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