stgb Archive | Seite 560 von 710 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Mai 2013

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Entscheidung über die Fortdauer einer bereits lange andauernden Unterbringung im Maßregelvollzug – hier: Unzureichende Prüfung der Gefahr einer Begehung erheblicher Straftaten – mangelnde Berücksichtigung der über 25 Jahre betragenden Unterbringungsdauer – fehlende Prüfung milderer Mittel

Urteil | 16. Mai 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

8 C 38/12

Urteil | 16. Mai 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Zu den Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Urteil | 16. Mai 2013

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

8 C 15/12

Urteil | 16. Mai 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Zu den Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Urteil | 15. Mai 2013

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unerlaubte Betäubungsmittelausfuhr: Strafzumessung bei der Ausfuhr von „ausgenommenen Zubereitungen“; Voraussetzungen der Bereicherungsabsicht; unterschiedliche Strafzumessung bei einer Tatserie; Beschränkung der Revision auf die Verfallsentscheidung

Urteil | 15. Mai 2013

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Verständigung im Strafverfahren: Fehlerhafte Strafzumessung wegen unterbliebener zugesagter Einbeziehung einer Vorstrafe in die Gesamtstrafe

Urteil | 15. Mai 2013

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Verbot der Kontaktaufnahme zu Kindern und Jugendlichen und des Aufsuchens von Orten, an denen Kinder und Jugendliche sich üblicherweise aufzuhalten pflegen

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.