störung Archive | Seite 47 von 56 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. Januar 2014

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung – Begriff der Strafe iSd Art 103 Abs 2, Abs 3 GG umfasst nicht auch Sicherungsverwahrung – hier: unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde – mangelnde Auseinandersetzung mit angegriffener Entscheidung – Versagung von PKH mangels Erfolgsaussichten

Urteil | 19. Dezember 2013

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Schuldunfähigkeit: Tatbegehung aufgrund aktueller Wahnvorstellungen

Urteil | 12. Dezember 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten – keine Bestellung eines besonderen Vertreters – absoluter Revisionsgrund – Sozialhilfe – Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten – drohende Wohnungslosigkeit nach Haftentlassung – vorbeugende Leistung – Prognoseentscheidung

Urteil | 5. Dezember 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch das Rechenzentrum NW

Urteil | 18. November 2013

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gefährlichkeitsprognose bei alternativ festgestellter Störung und weniger schwerwiegenden Anlasstaten

Urteil | 14. November 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde: Unzulässigkeit bei Nichterreichen der Revisionsbeschwer

Urteil | 12. November 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Pflichtverletzung eines Krankenhauses gegenüber Krankenkasse – Schadensersatz – keine vertragsärztliche Arzneimittelversorgung während vollstationärer Behandlung

Urteil | 7. November 2013

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Spielsucht: Voraussetzungen für die Annahme einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.