Steuerrecht

Ablehnung einer Richterin wegen Mitwirkung am Gesetzesentwurf

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Strafrecht

Versagung einer Fahrverbotsprivilegierung aufgrund pauschaler Prognose zur Arbeitsmarktlage

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Strafrecht

Ablehnung der Auslagenerstattung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigung – Einstellung eines Ermittlungsverfahrens nach § 153a StPO begründet im Rahmen der Billigkeitsentscheidung gem § 34 Abs 3a BVerfGG nicht die Annahme, dass die öffentliche Gewalt das Begehren des Beschwerdeführers für berechtigt erachtete – Zudem keine offensichtliche Gehörsverletzung durch Versagung von Akteneinsicht im Beschwerdeverfahren bzgl einer strafprozessualen Beschlagnahme

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Strafrecht

Strafvereitelung durch einen Strafverteidiger: Vereitelung der Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen durch absichtlich falsche Angaben zum Besitz an diesen

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Strafrecht

Anforderungen an die Rüge eines Beweisverwertungsverbots

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Strafrecht

Fahren ohne Fahrerlaubnis und Betäubungsmitteldelikt: Fahrverbot neben einer Fahrerlaubnisentziehung oder Festsetzung einer isolierten Sperrfrist

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Strafrecht

Teilbeschränkung innerhalb der Einziehungsentscheidung

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Strafrecht

Pflichtverteidigerbestellung für Angehörigen des öffentlichen Dienstes

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